Auf Einladung der ekom21 und des Uz. haben sich am 18.09.2018 Vertreter/innen interessierter Jugendämter sowie der ekom21 und der Firma Prosoz in Kassel zu einer ersten Abstimmung eines Online-Antragsverfahrens für den Unterhaltsvorschuss in Hessen getroffen. Die Anwesenheitsliste ist beigefügt.

Grundlage für das Projekt und alle weiteren Handlungsschritte ist die sich aus dem "Online-Zugangsgesetz" ergebende Verpflichtung der Verwaltungen, Anträge auf Leistungen auch online bereitzustellen, wobei es ausdrücklich nicht ausreicht, lediglich PDF-Formulare auf der Webseite einer Kommune bereitzustellen.

Die ekom21 kann mit der Software Civento einen Antragsprozess abbilden, der es den Bürger/innen ermöglicht, die UVG-Antragsdaten über ein Portal im Internet zu erfassen, notwendige Dokumente hochzuladen und diese Daten über eine Schnittstelle (xFall-Standard) zum Einlesen in PROSOZ 14plus der jeweiligen UVK bereitzustellen.

Die Teilnehmer in der AG sind sich grundsätzlich darüber im Klaren, dass das Online-Antragsverfahren ein zusätzliches Angebot zu den bisherigen Antragswegen ist und keinesfalls notwendige Gespräche mit den Antragsteller/innen ersetzen soll. Gleichwohl soll sowohl auf Seiten der antragstellenden Personen als auch in der Verwaltung ein Nutzen entstehen, z.B. durch Erfassung vollständiger Daten in sofort lesbarer Form, Verfügbarkeit der Unterlagen in elektronischer Form zur Einbindung an die PROSOZ-Chronik bzw. das DMS-Verfahren. Langfristig ist auch eine bidirektionale Kommunikation denkbar, z.B. durch Bereitstellen von elektronischen Bescheiden im Sozialportal, die sich Antragsteller/innen dort herunterladen können.

Voraussetzung für jegliche Anwendung im Rahmen des OZG ist eine eindeutige und sichere Identifizierung bzw. Authentifizierung der Antragsteller/innen. Hier stehen derzeit offenbar zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Die e-ID (elektronischer Personalausweis) und die Registrierung durch Ausdruck eines "Mantelbogens" mit einer eindeutigen ID, den Antragsteller/innen unterschrieben an die Verwaltung senden müssen, damit der online übermittelte Antrag als regulärer Antrag bearbeitet werden kann. Die bisherige Schriftformerfordernis kann offenbar durch Umsetzung des OZG auch für den Bereich Unterhaltsvorschuss künftig wegfallen.

An die Registrierung/Authentifizierung schließt sich die Notwendigkeit an, dass neben der Datenschutzbelehrung / -erklärung auch die bereits aus dem schriftlichen Antragsverfahren bekannten UVG-Merkblätter zwingend zur Kenntnis genommen werden müssen, bevor der eigentliche Antragsprozess beginnen kann. Diese Kenntnisnahme muss nachweisbar sein.

Die AG hat den weiteren Verlauf des Antragsprozesses anhand des von der Firma PROSOZ vorgestellten Musterantrags (beigefügt) besprochen und zu jedem einzelnen Datenfeld sowohl die Notwendigkeit für die Antragsbearbeitung als auch die passende Stelle im Prozessablauf besprochen.

Ein Ablaufdiagramm als Ergebnis der Diskussion ist als Entwurf beigefügt.

Das Ergebnis der AG vom 18.09.2018 wird in der Sitzung des PROSOZ Landesarbeitskreises Hessen/Thüringen am 26.09.2018 vorgestellt. In dieser Sitzung will die ekom21 auch einen ersten (auf einige Prozessschritte beschränkten) Prototypen des Antragsverfahrens zeigen.

Die AG hat sich für den 01.11.2018 wieder verabredet und will dann auf Basis eines fertigen Entwurfs der Civento-Prozesses weiterarbeiten. Zu diesem und etwaigen weiteren Treffen soll die Fachaufsicht der Unterhaltsvorschusskassen (beim RP Kassel, Frau Vogt-Wolff) eingeladen und auch im weiteren Projektaublauf beteiligt werden.

 

gez.

Uwe Weidner

Vorsitzender PROSOZ LAK Hessen/Thüringen

Amt für Jugend, Schulen und Sport
des Main-Taunus-Kreises